Was die Regierung will

25. Mai 2011

Bundesratsbeschluss zur neuen Energiestrategie 2050

 

Nur gerade zweieinhalb Monate nach dem Erdbeben von Fukushima beschliesst der Bundesrat, die Energiestrategie des Bundes zu ändern und aus der Kernenergie auszusteigen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Lebensdauer nicht ersetzt werden. Der Nationalrat bestätigt diesen Beschluss am 8. Juni 2011, obwohl das Grundlagenpapier des Bundesrates erst ab Ende 2011 konkretisiert werden soll und viele Schwachpunkte enthält:

 

  • Es wird angenommen, dass der Stromverbrauch massiv gesenkt werden kann. Dies setzt eine Lenkungsabgabe voraus, die der Nationalrat jedoch in der gleichen Session abgelehnt hat.
  • Die Erhöhung der jährlichen Wasserkraftproduktion um 4TWh ist vorgesehen. Fischerei- und Umwelt­verbände wehren sich aber weiterhin gegen den Ausbau der Wasserkraft zulasten der Natur und betreiben eine Verhinderungspolitik.
  • Das Klimaziel mit der notwendigen CO2-Reduktion ist vollständig in Vergessenheit geraten. Die meisten Bundesrats-Varianten enthalten statt Kernkraftwerken neu Gaskraftwerke. 

28. September 2011

Der Ständerat stimmt dem Atomausstieg zu. Der abgeänderte Text verbietet neue Kernkraftwerke in der Schweiz, will aber explizit kein Technologieverbot erlassen. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, periodisch über technologische Entwicklungen und die Umsetzung der Energiestrategie zu berichten sowie allfällige Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Den Atomausstieg soll der Bundesrat im Kernenergiegesetz festschreiben.

 

1. Dezember 2011

Der Bundesrat konkretisiert die Stossrichtung für die neue Energiestrategie. Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 erarbeiten und dem Bundesrat im Frühling 2012 einen Bericht über die Massnahmen und Kosten unterbreiten. Mitte 2012 findet eine breit angelegte Vernehmlassung dazu statt.

 

28. September 2012

Der Bundesrat präzisiert die Massnahmen im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050. Er setzt auf verstärkte Energieeffizienz, den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Die Stromnetze sollen rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden.

 

Grosse Unklarheiten bestehen weiterhin bei den geschätzten Kosten für den Umbau der Energieversorgung, der mit den genannten Massnahmen nur zur Hälfte erreicht werden kann. Das Massnahmenpaket findet aus unterschiedlichen Gründen wenig gute Resonanz in Politik, Wirtschaft und bei diversen NGO. Zu wenig dezidiert, zu langsam, zu viel Eingriff in die Natur, zu wenig Klimaschutz sagen die einen, inkonsistent, zu teuer, zu unsicher, zu spekulativ, zu einseitig, zu viel Rechtsbeschneidung und Regulierung die andern. Dass die Massnahmen zu wenig Markt bringen, darin sind sich alle einig.

 

30. September 2016

Das Parlament verabschiedet nach langen Beratungen die Energiestrategie 2050. Neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke werden im Gesetz untersagt. Die bestehenden Anlagen sollen aber noch so lange genutzt werden, wie sie die Aufsichtsbehörde ENSI als sicher einstuft. Noch ist nicht klar, ob das  Referendum gegen die  ES2050 ergriffen wird.

 

27. November 2016

Das Schweizer Volk wird über die Atomausstiegs-Initiative der Grünen abstimmen. Die Vorlage fordert, dass Kernkraftwerke maximal 45 Jahre am Netz bleiben dürfen.